Konzept

Die UN-Behindertenrechtskonvention – 2009 in Deutschland in Kraft getreten – verfolgt den Leitgedanken der INKLUSION und sichert damit allen Menschen zu, die uneingeschränkte Teilhabe an allen Aktivitäten zu ermöglichen.

Der Sozialverband Deutschland LV Berlin/Brandenburg nimmt sich der Aufgabe an, das Prinzip der Inklusion in die Tat umzusetzen. Einen Schwerpunkt setzt er auf die innerstädtische Mobilität Behinderter. Erfreulicherweise wurden in den letzten Jahren in Berlin große Fortschritte in der barrierefreien Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs erzielt, so dass auch gehbehinderte Personen Busse und Bahnen vermehrt nutzen können.


Nicht behebbare Nutzungseinschränkungen ergeben sich jedoch weiterhin durch:

  • Nicht vorhersehbare Defekte an Aufzügen,
  • Überfüllte Busse und Bahnen (Berufsverkehr, Veranstaltungen)
  • Beförderungsbedarf von Tür zu Tür,
  • Körperliche Einschränkungen die eine ÖPNV-Nutzung ausschließen
    (Quelle: DAWR-Deutsches Anwaltsregister)

Es gibt in Berlin mehr als 30.000 außergewöhnlich gehbehinderte Personen (mit steigender Tendenz), die nicht oder nur sehr eingeschränkt am ÖPNV teilnehmen können. Ihnen steht z. Zt. ein Sonderfahrdienst zur Verfügung, der wegen grundsätzlicher Gegebenheiten nicht inklusiv sein kann.

Die begrenzte Zahl von verfügbaren Fahrzeugen bewirkt u.a.

  • Unpünktlichkeit bis zu erheblichen Wartezeiten (Beförderungskette),
  • mehrtägige Vorbestellung ist erforderlich (keine spontane Nutzungsmöglichkeit),
  • „Lieferwagen“ – Transport,
  • keine Nutzungsmöglichkeit für Berlinbesucher/innen.

Das Taxi – ein verfügbares Verkehrssystem zur individuellen Beförderung wurde bisher nicht ausreichend einbezogen. Es bietet Dienstleistungen, die im sonstigen ÖPNV nicht vorhanden sind, insbesondere einen „Tür zu Tür“ Service. Mit der breiten Einführung barrierefreier Taxen kann der Weg zu einem inklusiven innerstädtischen öffentlichen Verkehr beschritten werden. Neben den spontanen Fahrtmöglichkeiten für gehbehinderte Fahrgäste können auch die anderen Verkehrsträger (Bus, Bahn, Flugzeug) vernetzt werden.
Multifunktionale, barrierefreie Taxen stellen eine neue Dimension der inklusiven Mobilität dar und einen wesentlichen Schritt zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen. Sie können so flexibel und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Die noch fehlende Initiative von Politik, Taxigewerbe und Fahrzeugindustrie vor dem Hintergrund einer fehlenden Lobby für behinderte Menschen soll vom Projekt „InklusionsTaxi – Taxi für Alle“ angeschoben werden.
Berlin bietet sich für das Inklusionsprojekt an, da bei deutschlandweit höchster Taxidichte hier engagierte Menschen mit Behinderung seit Jahren für mehr Mobilität eintreten. Eine Ausstrahlung des Prozesses auf andere Regionen in Deutschland ist zu vermuten.
Das komplexe Vorhaben beabsichtigt gemeinsam mit zahlreichen Kooperationspartnern bis 2018 erfolgreich die neue inklusive Mobilität auf den Weg zu bringen.

Ein barrierefreies Taxi ist für keinen Taxikunden ein Nachteil oder Einschränkung, aber eine neue Mobilitätsdimension für Rollstuhlnutzer/innen

Folgende Handlungsvorschläge für eine Etablierung barrierefreier Taxen in Berlin werden unterbreitet:

1. Zuschussvergabe an Taxiunternehmer ( Anschubfinanzierung)
Taxiunternehmer erhalten Unterstützung zu den Umbaukosten eines Neufahrzeugs bzw. Jahreswagens zu einer barrierefreien Taxe. Als Zuschusshöhe wird vorgeschlagen: 60 % der anfallenden Umrüstungskosten, maximal jedoch 10.000.- €. Das Fahrzeug ist verpflichtend innerhalb der nächsten 5 Jahre als barrierefreies Taxi, vermittelt über eine Taxizentrale, einzusetzen. Die eingesetzten Fahrer sollen jeweils mind. 3 Stunden an einer Schulung für Behindertenbeförderung erfolgreich teilgenommen haben. Die erfolgreiche Schulungsteilnahme ist jeweils mit dem P-Schein nachzuweisen (Teilnahmebescheinigung). Der Verstoß gegen die Vorgenannten Vereinbarungen kann als Vertragsverletzung bewertet werden und zu einer Rückzahlung des Zuschusses führen, bzw. zur Zahlung eines Bußgeldes.

2. Rechtliche Absicherung eines barrierefreien Angebots im Taxigewerbe.
Änderung der relevanten Verordnungen und Landesgesetze (Taxiordnung u.a.) zur Sicherstellung, dass nach Förderung und Einführung eines barrierefreien Taxiverkehrs dauerhaft 250 – 400 Konzessionen (die TU-Berlin erarbeitet eine Expertise, die den Bedarf genau beziffern wird) ausschließlich für barrierefreie Fahrzeuge vergeben bzw. genutzt werden.

3. Langfristige Sicherstellung der Förderung barrierefreier Taxen auch in der Zukunft durch eine Fondgestützte Umlagefinanzierung.
Um einen Ausgleich für die Mehraufwendungen für barrierefreie Fahrzeuge auch in der Zukunft zu ermöglichen wird ein Fond eingerichtet. In diesen zahlen die Taxiunternehmer für jede nicht barrierefreie Konzession einen jährlichen Ausgleichsbetrag ein. Betreiber einer barrierefreien Taxe/Konzession sind hiervon befreit. Die Höhe der Zahlung bemisst sich an dem jeweils aktuellen Subventionierungsbedarf und wird jährlich überprüft. Eine Modellrechnung kommt aktuell auf einen Umlagebetrag von 75.-€ pro Jahr je Taxi. Die Einzahlung in den Fond startet 4 Jahre nach dem Beginn der öffentlichen Förderung (Abschreibung der ersten geförderten barrierefreien Fahrzeuge).

4. Vereinheitlichung der Eigenbeteiligung der Nutzer an den Kosten
Für die berechtigte Behinderten-/Nutzergruppe steht das Taxikonto als Finanzierungsinstrument zum Nachteilsausgleich zur Verfügung. Monatlich beträgt die Eigenleistung hier z.Zt. 40.- € (ermäßigt 20.- €). 165.- € stehen monatlich für Fahrkosten insgesamt zur Verfügung. Für den Sonderfahrdienst sind z.Zt. 2,05 € je Fahrt für die ersten 9 Fahrten zu zahlen. Die Eigenbeteiligung muss künftig im Sinne eines Mobilitätsbudgets vereinheitlicht werden. Eine Bargeldlose unbürokratische Lösungen (Kartenzahlung) ist anzustreben.

5. Missbrauchssicheres Zahlungs- und Abrechnungsverfahren
Betrugssichere Zahlungs- und Abrechnungsverfahren sind mit heutigen digitalen Möglichkeiten (Fahrtnachweis – GPS-gestützt). Überwachung der Dienstleistungserbringung durch Einbindung von Taxizentrale/n

6. Zusatzleistungen/Service über die Beförderung hinaus:
a) Ergänzung des Taxitarifs um ein erforderliches Leistungsspektrum (z.B. Ankleidehilfe). Zeitabrechnung über Taxameter. b) Treppenhilfe wird als zusätzlich abrufbares Dienstleistungsangebot außerhalb des Taxigewerbes organisiert.

7. Taxizentralen für die neue Kundengruppe ertüchtigen
Die Vermittlung der Kunden erfolgt über die allgemeine Taxi-Rufnummer bzw. Apps. Spezielle Kommunikationsanforderungen werden über Sonderarbeitsplätze ggf. mit zusätzlichen technischen und persönlichen Optionen (z.B. Spracherkennung ) erbracht.

8. Zuständige Behörde
Die Umsetzung der vorgenannten Anforderungen erfolgt durch das Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO) im Zusammenwirken mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo).

9. Barrierefreie Taxen zertifizieren
Erfüllung der Anforderungen an barrierefrei Taxen (DIN) werden durch die zuständige Behörde (LABO) jährlich im Rahmen der technischen Untersuchung überprüft.

10. Finanzierung
a) Die Investitionshilfen bedürfen der Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts ggf. auch zeitnah durch Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) für den Bereich Verkehrsinfrastruktur. b) Die Umsetzung der veränderten Mobilität ist durch die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel für das Taxikonto und den Sonderfahrdienst gestaltbar. c) der Einsatz von EU- Mitteln wurde geprüft Finanzierungsmöglichkeiten sind nicht erkennbar.